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29.9.14

Regionalwahlen am 5. Oktober 2014

Auf allen Strassen Perus lachen einem seit Monaten Gesichter entgegen. Vor allem Männer in Krawatten. Darunter stehen kurze Wahlversprechen, wie: "Un Cusco como lo queremos!" (Ein Cusco, wie wir es wollen). Dass auf diesem Plakat nur westliche Gesichter zu sehen sind, wird nicht reflektiert, es fällt gar nicht auf; sind doch auf allen Werbeplakate auch nie Andinos zu sehen. Fragt man die Leute, welche Partei sie den wählen werden, sagen alle, sie wüssten es noch nicht. Meistens gewinnen die attraktivsten Gesichter, es kommt auch auf die Geschenkli an, welche die Parteivertreter verteilen. Renate hat zum Beispiel Streichhölzer bekommen, Notizblückli sind auch sehr beliebte Giveaways. Das Vertrauen in die Kandidaten selber ist verschwindend klein, die Parteienlandschaft äussert unübersichtlich, der Einfluss der Parteien selber vernachlässigbar. Die Leute sagen, das System korrumpiere alle, die Wahlversprechen werden nie eingehalten, alles sei Gerede, Taten bleiben immer aus. Diese Atmosphäre lässt in der Tat das Vertrauen in die Demokratie schwinden. Trotzdem sind NGOs, so auch CADEP daran, den Kandidaten Wahlversprechen abzuringen und sie nehmen an Mesas de Concertaciones teil (Aktionen, an denen Übereinkünfte geschmiedet  werden). So nahmen wir an Wahlforen teil, und liessen die Kandidaten ihre Wahlversprechen unterschreiben. Es entstand beispielsweise das Wahlprogramm vom regionalen Forum der Frauen, das voll ist von Zielen, es könnte glatt ein CADEP-Papier sein, mit Zielen, Indikatoren, Resultaten usw. Aber eben, an Versprechen und an Gerede mangelt es in Peru ja nie. Was fehlt ist die Tatkraft, etwas anzupacken, die Ausdauer, an etwas dran zu bleiben, der Anspruch, etwas Nachhaltiges zu schaffen, der Weitblick, in die Zukunft zu blicken, der Wille, überhaupt etwas ändern zu wollen oder v.a. die Integrität, in diesem System aufrichtig zu bleiben und sich nicht unter kriegen zu lassen.

Genau genommen werden am 5. Oktober alle Regionalregierungen neu gewählt (im Dezember folgen dann die nationalen Wahlen der Kongressmitglieder). In Peru gibt es einen Wahlzwang, 90 Prozent der Wahlberechtigten gingen das letzte Mal im Jahr 2011 an die Urne. 10 Prozent der abgegebenen Wahlzettel waren allerdings ungültig oder leer. Peru hat 25 Regionen, die aber alle von Lima abhängig sind. Nebst den Regionalregierungen werden die Posten für die Provinz- und Distriktregierungen neu vergeben. Auch consejeros regionales, Regionalparlamentarier, stehe zur Wahl. Die Informationen über die Kandidaten sind allerdings auf den offiziellen Informationsplattformen sehr spärlich. Die Medien setzen sich oberflächlich mit den Wahlen und aktuellen Themen auseinander. Die Leute lesen hier ohnehin kaum und sind deshalb wenig informiert über aktuelle Geschehnisse. Sie wissen auch kaum, woran sie Politiker messen sollen. Deshalb ist das Wirtschaftswachstum das einzige Kriterium, an dem Mass gehalten wird. Alles anderes wird grosszügig übersehen.

Auf den Strassen geht es diese Tage auch lebhaft zu und her. Trommelzüge ziehen durch die Gassen, Transparente werden getragen und Plakate mit Köpfen darauf an Stangen in die Luft gehalten. U.a. gibt es auch sehr kreative Darbietungen, die an Zirkusauftritte erinnern. Betrachtet man unter diesen Umständen den Eifer der um Stimmen Werbenden, müssen auch wir bemüht hoffnungsvoll bleiben und an Veränderungen glauben, welche die Demokratie zu Tage bringen kann.  Hier ein paar Eindrücke…


Kondom als Giveaway, eine sichere Wahl...


Für alle Ebenen: regional, provincial, distrital und als consejero (Legislative)


Parteien werden mit Getränken verglichen

Stimmungsmache für eine Linkspartei

Umfrageergebnisse. Es braucht einen Drittel der Stimmen, um in die Regionalregierung einzuziehen. Gemäss dieser Umfrage scheint erst in einem zweiten Wahlgang eine Entscheidung zu fallen (Stichwahl), wo dann das relative Mehr zählt. 

Umzug der CGTP, einer Gewerkschaft nationaler Grösse 


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